Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung verabschiedet und wird nun dem Amtsgericht vorgelegt. Nach Prüfung und Eintragung erhalten wir den Zusatz e.V. 

 

                                                                WIR für UNS! –

                                          Bürgerverein Neustadt (Hessen)

                                                              Vereinssatzung

 

  • 1 Name, Sitz, Eintragung, Zweck

Der Verein WIR für UNS! – Bürgerverein Neustadt (Hessen) mit Sitz in Neustadt (Hessen) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend-, Familien- und Altenhilfe und einer lebenswerten Umwelt sowie die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 Abs. 1 der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1.1       BÜRGERHILFE: Die Unterstützung von Personen in Verrichtungen des täglichen Lebens, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Dazu gehört der Aufbau eines freiwilligen Helferpools sowie die Vermittlung zwischen den Helfer*innen und den Hilfesuchenden. Die Hilfsdienste stehen Mitglieder*innen sowie Nichtmitglieder*innen gleichermaßen zu Verfügung.

1.2       BÜRGERBUS: Die Schaffung einer Busverbindung, um insbesondere älteren Menschen und Jugendlichen, die nicht motorisiert sind, die Möglichkeit zu geben, am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen (Rathaus, Veranstaltungen, Arzt, Sport, Nachhilfe, etc.). Dazu gehört die Werbung, der Einsatz und die Betreuung ehrenamtlich tätiger Bürgerbus-Fahrer*innen.

1.3       BEWEGUNG: Organisation von Gesundheits- und Bewegungsangeboten.

1.4       BEGEGNUNG: Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Vorträgen.

1.5       BERATUNG: Organisation von Beratungsangeboten.

1.6       Bürger*innenkontakt und Öffentlichkeitsarbeit. Entgegennahme von Informationen und Anregungen der Bürger*innen und deren Umsetzung.

1.7       Förderung der Zusammenarbeit von bestehenden Vereinen (Öffentlichkeitsarbeit, Anlaufstelle, Organisation).

1.8        Förderung des Natur- und Umweltschutzes sowie der Landschaftspflege.

Bei Bedarf können durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung weitere Abteilungen gebildet werden, die sich an dem Zweck des Vereins orientieren.

  • 2 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • 4 Begünstigungsverbot

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 5 Beitrag und Finanzen

Jedes Mitglied zahlt an den Verein einen Jahresbeitrag. Der Jahresbeitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten. Der jeweilige Jahresbeitrag wird im Rahmen einer Beitragsordnung auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitglieder in der Gründungsveranstaltung bzw. Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen. Die finanziellen Mittel des Vereins setzen sich überwiegend aus den Mitgliedsbeiträgen, aus privaten Spenden und aus Zuwendungen der öffentlichen Hand zusammen.

  • 6 Mitgliedschaft

6.1       Mitglied kann jede natürliche Person werden.

6.2       Minderjährige Personen benötigen für den Beitritt das schriftliche Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter. Für minderjährige Vereinsmitglieder gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit liegt die Beitragspflicht von minderjährigen Vereinsmitgliedern bei den gesetzlichen Vertretern. Näheres regelt die Beitragsordnung.

6.3       Fördermitglieder können alle Personenmehrheiten werden. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

6.4       Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erworben, über deren Annahme der Vorstand zu a entscheidet.

6.5       Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber*in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die dann endgültig entscheidet.

6.6       Die Mitgliedschaft erlischt:

6.6.1    durch Tod.

6.6.2    durch Austritt. Dieser muss spätestens 6 Wochen vor Ende des Kalenderjahres bei einem Vorstandsmitglied schriftlich erklärt werden.

6.6.3    durch Ausschluss. Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung. In dieser Versammlung ist das Mitglied auf Verlangen anzuhören. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

6.6.4    durch Auflösung des Vereins.

6.7       Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden Mitgliedsbeiträge und andere Zuschüsse nicht erstattet. Die aus der Mitgliedschaft erworbenen Rechte und Pflichten erlöschen.

  • 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

– der Vorstand

– die Mitgliederversammlung.

  • 8 Der Vorstand

Den Vorstand nach § 26 BGB bilden:

  1. a) -1. Vorsitzende*r,

– Stellvertreter*in der/des Vorsitzenden,

– Kassierer*in,

– Schriftführer*in,

  1. b) -bis zu 10 Beisitzern*innen,
  2. c) – eine/n vom Magistrat der Stadt Neustadt (Hessen) zu benennende/n Vertreter*in,
  3. d) – Vertreter*innen der Abteilungen, die von diesen benannt werden.

 

Der Vorstand zu a) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je 2 Vorstandsmitglieder*innen, darunter der/die Vorsitzende bzw. der/die Stellvertreter*in sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Dem Vorstand sollen nicht mehr als 4 aktive Kommunalpolitiker angehören.

Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Die Wahl der Vorstandsmitglieder zu a) und b) erfolgt auf drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

  • 9 Die Mitgliederversammlung

9.1       Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich im 1. Halbjahr stattfinden.

9.2       Die Einberufung aller Mitgliederversammlungen erfolgt schriftlich durch Brief oder E-Mail oder durch öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Neustadt durch den Vorstand mindestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vorher schriftlich beantragt.

9.3       Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen:

9.3.1    aus aktuellem Anlass durch den Vorstand

9.3.2    auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder.

9.4       Die ordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von dem/der Schriftführer*in und dem/der Versammlungsleiter*in zu unterschreiben.

  • 10 Kassenprüfung

Es werden zwei Kassenprüfer*innen gewählt. Diese haben einmal jährlich rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung in Absprache mit der/m Kassierer*in die Kassenprüfung vorzunehmen. Über das Ergebnis der Prüfung ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen. Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

Die Amtszeit der zwei Kassenprüfer*innen beträgt 3 Jahre.

  • 11 Wahlen und Abstimmungen

Die Vorstandswahlen erfolgen in offener Abstimmung. Auf Antrag von mindestens einem Mitglied ist die Vorstandswahl geheim durchzuführen.

  • 12 Satzungsänderungen

12.1     Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die eine Satzungsänderung enthalten, müssen mit 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden.

12.2     Anträge auf Satzungsänderungen müssen mindestens eine Woche vor der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.

12.3     Anträge auf Satzungsänderungen oder Abwahl des Vorstandes, die den Mitgliedern nicht schriftlich vor der Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst in der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

  • 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine rechtsunwirksame Bestimmung ist durch die Mitgliederversammlung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer Wirkung dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung weitestgehend entspricht.

  • 14 Auflösung

14.1     Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss mindestens 4 Wochen vorher zu diesem Zweck einberufen werden.

14.2     Abweichend zu §9 müssen zur Beschlussfähigkeit mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sein.

14.3     Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von 4 Wochen eine zweite, außerordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In diesem Fall bedarf der Beschluss zur Auflösung einer Mehrheit von 2/3 der zur Versammlung erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder.

14.4     Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neustadt (Hessen) ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

  • 15 Datenschutz

15.1     Unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des gültigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Vereins erhoben und in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert, genutzt und verarbeitet.

15.2     Mit dem Betritt eines Mitgliedes nimmt der Verein alle für die Mitgliedschaft im Verein relevanten Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Bankverbindung) auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

15.3     Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszwecks nützlich sind (wie etwa Telefon und E-Mail) und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht gilt entsprechend.

15.4     Soweit die in den jeweiligen Vorschriften beschriebenen Voraussetzungen vorliegen, hat jedes Vereinsmitglied insbesondere die folgenden Rechte:

  1. a) auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO,
  2. b) auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO,
  3. c) auf Löschung nach Art. 17 DSGVO,
  4. d) auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO,
  5. e) auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO, f) Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO und g) auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO. 2

15.5     Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 

Neustadt (Hessen), den 10. April 2019 -Tag der Gründungsversammlung –